Die Dezember-Plenarsitzung ist vorüber und fand inmitten intensiver Regierungsverhandlungen zwischen NEOS/SPÖ und uns, der ÖVP, statt. Ich selbst bin Teil der Verhandlungsrunden und bringe mich insbesondere in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur ein. Mein Fokus liegt dabei klar auf den Interessen unserer Steiermark – allen voran dem dreispurigen Ausbau der A9, einem Projekt, das für die Region von entscheidender Bedeutung ist. Mit den steirischen Mandataren der ÖVP im Bund und im Land werden wir weiterhin dafür kämpfen, bis dieses wichtige Projekt endlich umgesetzt wird. Obwohl die Regierungsführung der ÖVP aktuell nur „provisorisch“ ist, zeigt die ÖVP auf Bundesebene, dass wir konstruktiv und lösungsorientiert arbeiten. Ein Beispiel dafür ist die Neuabschätzung des Asylstatus syrischer Asylwerber, die nun eine klare Grundlage für Entscheidungen in laufenden Verfahren schafft.
Dezember-Plenarwoche im Detail
Aktuelle Stunde: ÖVP zeigt klare Linie, während Opposition streitet
In der letzten Nationalratssitzung des Jahres haben wir als Volkspartei unsere Handlungsfähigkeit in der Asylpolitik deutlich gemacht. Innenminister Karner präsentierte konkrete Maßnahmen, darunter die Überprüfung laufender Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger. Ziel ist eine geordnete Rückkehr, insbesondere für integrationsunwillige Personen. Während wir mit klaren Entscheidungen Sicherheit und Ordnung gewährleisten, präsentierte sich die Opposition zerstritten und ohne echte Lösungen. Die FPÖ kritisierte lautstark, blieb aber konkrete Vorschläge schuldig. Die Grünen hingegen zeigten einmal mehr ihr fehlendes Problembewusstsein und forderten Abwarten statt Handeln. Die ÖVP hat erneut bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt. Mit der Asylbremse setzen wir den richtigen Kurs für Österreich – konsequent, effektiv und im Interesse der Bevölkerung.
Aktuelle Europastunde: Die ÖVP setzt auf konstruktive Politik
In der Aktuellen Europastunde im Parlament zeigte sich erneut der Unterschied zwischen konstruktiver Politik und populistischen Parolen. Während die FPÖ mit provokanten Forderungen wie dem Aufgeben der EU-Klimaziele und einer pauschalen Kritik an der europäischen Zusammenarbeit für Schlagzeilen sorgen wollte, stellte Europaministerin Edtstadler klar: Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden. Die Freiheitlichen sprachen von „Teuro statt Schilling“ und skizzierten ein rückwärtsgewandtes Bild, das die Errungenschaften der EU wie den Binnenmarkt oder die Reisefreiheit ignoriert. Gleichzeitig steht die Bundesregierung geschlossen hinter einem stärkeren Schutz der Außengrenzen und einer effektiven Migrationspolitik. Die Europastunde machte eines deutlich: Während die FPÖ mit nationalistischen Alleingängen zurück in die Vergangenheit will, setzt die ÖVP auf eine zukunftsorientierte Politik, die Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa garantiert.
Stärkung des Rechtsstaats: Neue Regeln für Datenträger-Beschlagnahmung
Ab 2025 treten strengere und klar geregelte Vorgaben für die Beschlagnahmung und Auswertung von Datenträgern in Kraft. Diese Reform stärkt die Rechtsstaatlichkeit, indem sie Transparenz, Rechtsschutz und unabhängige Kontrolle in Ermittlungsverfahren verbessert. Künftig darf eine Beschlagnahme von Daten nur mit vorheriger gerichtlicher Genehmigung erfolgen. Der Zugriff wird auf bestimmte Datenkategorien, Zeiträume und Inhalte beschränkt. Unrechtmäßig erlangte Informationen werden nicht nur für Verfahren unwirksam, sondern auch vollständig gelöscht. Beschuldigte und Opfer erhalten stärkere Rechte: Sie können an der Auswahl relevanter Daten beteiligt werden und profitieren von erhöhter Transparenz im Verfahren. Zugleich wird die unabhängige Aufsicht ausgebaut, indem der Rechtsschutzbeauftragte zusätzliche Befugnisse erhält. Ein weiterer Vorteil: Die Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung garantieren eine faire und effiziente Strafverfolgung. Akteneinsicht ist ab sofort unmittelbar möglich, und die Höchstdauer von Ermittlungsverfahren wird begrenzt. Mit dieser Reform schafft der Gesetzgeber eine klare Balance zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Grundrechte – ein deutlicher Gewinn für den Rechtsstaat.
Die Weihnachtszeit naht, und das Jahr 2024 war sicherlich intensiv für uns alle. Es war ein Superwahljahr mit vielen Herausforderungen, die nicht immer leicht zu meistern waren. Doch gemeinsam haben wir uns diesen gestellt. Im neuen Jahr steht noch viel vor uns, und es ist wichtig, dass wir mit Einsatz und Leistung für unser Land auf allen Ebenen arbeiten!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe und besinnliche Weihnachten, viel Kraft für die kommenden Aufgaben und ein gesundes und glückliches neues Jahr!
Mit besten Grüßen
Ihr Joachim Schnabel
コメント